Die AGB können hier als PDF downgeloaded werden. 

1. GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1. AbfallBilanzCheck erbringt sämtliche Lieferungen sowie Leistungen und schließt Vereinbarungen mit Kunden („Vertragspartner“) ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mit der Registrierung bei AbfallBilanzCheck.at werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung unserer Services akzeptiert und werden die AGB verbindlicher Vertragsinhalt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB oder vergleichbare Regelungen des Vertragspartners kommen nur zur Anwendung, wenn sie vor Vertragsabschluss von AbfallBilanzCheck ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.2. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit die AGB jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages, unter dem Link „AGB“ aufzurufen, zu speichern und auszudrucken.

1.3. Diese AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

1.4. Alle Regelungen und Bestimmungen in individuellen schriftlichen Vereinbarungen, welche AbfallBilanzCheck mit dem Vertragspartner schließt, sowie für Zusatzmodule jeweils geltende Besondere Bedingungen gehen diesen AGB vor bzw. konkretisieren diese.

1.5. Der Vertragspartner bestätigt, Unternehmer iSd UGB zu sein und dass kein Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 KSchG vorliegt.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser AGB und der Vereinbarungen zwischen AbfallBilanzCheck und ihren Vertragspartnern werden folgende Begriffe verwendet:

2.1. Applikation: das von AbfallBilanzCheck bereitgestellte Instrument zur Auswertung von Daten zwischen den jeweils beteiligten Partnern.

2.2. Vertragspartner: ist eine juristische oder natürliche Person, die ein Unternehmen iSd UGB betreibt, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die einen Vertrag mit AbfallBilanzCheck abzuschließen beabsichtigt oder abgeschlossen hat.

2.3. Online Portal: das durch persönliche Zugangsdaten geschützte Webservice, welches dem Vertragspartner personalisierte Inhalte sowie verschiedene Anwendungen zur Verfügung stellt.

2.4. EDM-GLN: die dem Vertragspartner vom Elektronischen Datenmanagement Umwelt (EDM) des Bundesministeriums für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugeteilte Global Location Nummer zur eindeutigen Identifikation von Rechtspersonen.

2.5. Behörden GLN: die unter https://firmen.wko.at abrufbare GLN der Rechtsperson

3. LEISTUNGEN VON ABFALLBILANZCHECK / LEISTUNGSBESCHREIBUNG

3.1. AbfallBilanzCheck bietet dem Vertragspartner mit seiner Applikation AbfallBilanzCheck ein Leistungspaket das diesem ermöglicht seine Abfallbilanzdaten mit den Daten von beteiligten Dritten zu vergleichen sofern diese ebenfalls im System Daten zur Verfügung stellen.

4. REGISTRIERUNG, ZUGANGSDATEN, ONLINE PORTAL

4.1. Im Rahmen der Vertragsanbahnung registriert sich der Vertragspartner vorab bei AbfallBilanzCheck über deren Website www.AbfallBilanzCheck.at. Zum Start des Registriervorganges identifiziert sich der Vertragspartner mit einer bereits bestehenden EDM-GLN. Die Registrierung umfasst die Stammdaten des Vertragspartners.

4.2. Um sich nach erfolgter Registrierung in das geschützte Online Portal einloggen zu können, benötigt der Vertragspartner persönliche Zugangsdaten als Sicherheits- und Identifikationsmerkmale, bestehend aus Benutzername und das vom Vertragspartner selbst zu wählende Passwort. Der Vertragspartner legt diese Daten anlässlich der Registrierung an.

4.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Online Portal sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Der Vertragspartner haftet für die Folgen unautorisierter Weitergabe seines Benutzernamens und/oder Passwortes.

5. VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSBEGINN

5.1. Der Vertrag zwischen dem Vertragspartner und AbfallBilanzCheck kommt durch schriftliche, firmenmäßige Originalunterfertigung des Vertragspartners und durch Annahme von AbfallBilanzCheck zustande. Die Annahme der Bestellung des Vertragspartners kann von AbfallBilanzCheck auf verschiedene Weise erfolgen: etwa durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung durch AbfallBilanzCheck oder durch tatsächliche Leistungserbringung (z. B. Freischaltung der Applikation).

5.2. AbfallBilanzCheck ist nicht verpflichtet, das Angebot des potentiellen Vertragspartner anzunehmen und kann es ohne Angabe von Gründen ablehnen.

6. FREISCHALTUNGSFRIST ZUR APPLIKATION BEI ERSTMALIGEM ANSCHLUSS

6.1. Die Freischaltung des Vertragspartners zur Applikation erfolgt durch AbfallBilanzCheck nach Möglichkeit innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Bestellung und erfolgter Registrierung des Vertragspartners.

7. DIENSTEQUALITÄT UND VERFÜGBARKEIT DER APPLIKATION

7.1. AbfallBilanzCheck orientiert sich bei der Erbringung ihrer Leistungen am jeweiligen Stand der Technik. Die Regelungen bei Leistungsstörungen und allfälliger daraus resultierender Haftungen befinden sich in Punkt „14 Haftung“ dieser AGB.

7.2. Die Applikation ist dem Vertragspartner im Regelfall zugänglich. Durch unvorhergesehene und außergewöhnliche Umstände (bspw. höhere Gewalt), durch technische Gebrechen und/oder durch notwendige und zweckdienliche technische Maßnahmen (z. B. Wartung, Arbeiten zur Verbesserung der Applikation, oder aufgrund behördlicher Auflagen) kann es zu vorübergehenden Störungen und betriebsbedingten Unterbrechungen der Applikation kommen. Störungen und Unterbrechungen der Applikation werden in Übereinstimmung mit dieser AGB behoben.

7.3. Wartungs- und Installationsarbeiten werden, soweit vorhersehbar, rechtzeitig angekündigt und vorzugsweise in Zeiten mit niedriger Systemauslastung durchgeführt.

8. VORAUSSETZUNGEN VON SEITEN DES VERTRAGSPARTNERS FÜR DIE NUTZUNG DER APPLIKATION

8.1. Die Voraussetzungen für die Nutzung der Applikation sind auf der Homepage ersichtlich. Die Schaffung dieser Mindestvoraussetzungen ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses, sondern obliegt ausschließlich dem Vertragspartner. AbfallBilanzCheck übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Applikation kompatibel mit der vom Vertragspartner eingesetzten Hard¬ und Software ist.

8.2. Der Vertragspartner ist sich bewusst, dass er uU Aufwände, Anpassungen in seiner IT Infrastruktur udgl. zu treiben hat, um die Applikation entsprechend nutzen zu können.

9. GEISTIGES EIGENTUM UND GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

9.1. AbfallBilanzCheck behält sich sämtliche Rechte, welcher Rechtsnatur nach derzeitiger und künftiger Rechtslage (nach österreichischer, ausländischer und/oder internationaler Rechtsordnung) auch immer, insbesondere alle Eigentums¬ und Immaterialgüterrechte an den Applikationen vor.

9.2. Mit der Leistungserbringung und der Bereitstellung der Applikation, ist keine wie auch immer geartete Rechteeinräumung verbunden, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde.

10. ÄNDERUNGEN VON FUNKTIONEN

10.1. Die Applikation wird weiterentwickelt und kann sich daher optisch, technisch, inhaltlich oder in sonstiger Weise verändern. AbfallBilanzCheck kann daher von Zeit zu Zeit Funktionen erweitern, ändern oder entfernen ohne dass dem Vertragspartner diesbezüglich irgendwelche Rechte entstehen. Zudem kann es beispielsweise aus sicherheitsrelevanten, technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder regulatorischen Gründen erforderlich sein, vereinzelte Funktionen zeitweilig oder auf Dauer abzuschalten.

11. ENTGELTE, VERRECHNUNG, ZAHLUNGEN

11.1. Die Höhe der vom Vertragspartner zu entrichtenden Entgelte richtet sich nach den im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistungserbringung gültigen Bestimmungen über die Entgelte von AbfallBilanzCheck, welche auf der aktuellen Homepage http://AbfallBilanzCheck.at in der Rubrik „Preise“ einzusehen sind. Alle darin angeführten Entgelte sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Abweichendes kann für Vertragspartner mit Sitz außerhalb Österreichs gelten.

11.2. Unter Anwendung der jeweils aktuellen Bestimmungen über die Entgelte wird für die Nutzung der Applikation je Abrechnungszeitraum das Lizenzentgelt berechnet.

11.3. Einmalentgelte (bspw. Aktivierungsentgelt) sowie das Entgelt für den ersten Abrechnungszeitraum werden vor Freischaltung des Zugangs zur Applikation unverzüglich nach Rechnungslegung fällig. Danach werden die Entgelte jeweils im Voraus vor Beginn des Kalenderjahres verrechnet. Die Jahresgebühr ist danach längstens bis zum Ablauf des vorangegangenen Vertragsjahres fällig.

11.4. Im Rahmen des Abschlusses der Vereinbarung bzw. der Bestellung wird der Vertragspartner über die Höhe des Entgeltes und die Verrechnungsmethode informiert.

11.5. AbfallBilanzCheck kann ihre Entgelte zum Beginn jedes Abrechnungszeitraumes ändern, wobei der Vertragspartner über die Änderung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat über die von ihm bekannt gegebene E-Mail Adresse informiert wird. Bei einer den Vertragspartner betreffenden Erhöhung des Entgelts hat er das Recht, die Vereinbarung nach Pkt. 18.6. außerordentlich zu kündigen. Der Vertragspartner muss diese Kündigung so rechtzeitig vornehmen, dass sie bei AbfallBilanzCheck nachweislich drei Wochen nach dem Tag des Erhalts der Information über die Änderung einlangt. Sollte keine bzw. eine nicht fristgerechte Kündigung erfolgen, gilt die Änderung als vom Vertragspartner genehmigt.

11.6. AbfallBilanzCheck ist verpflichtet, ordnungsgemäß Rechnung über die Leistungen zu legen, wobei der Vertragspartner zustimmt, dass die Rechnung elektronisch ausgestellt und in seinem elektronischen Original an die AbfallBilanzCheck vom Vertragspartner zuletzt bekanntgegebene E -Mail-Adresse übermittelt wird. Eine elektronische Kopie der Rechnung kann im Online Portal zum Abruf durch den Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, sofern der Vertragspartner diesen Wunsch schriftlich bekannt gibt.

11.7. Die Entgelte sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt, per Überweisung oder durch SEPA-Lastschrift. Grundlage dafür ist das mit der Bestellung AbfallBilanzCheck vom Vertragspartner zu erteilende Lastschriftmandat.

11.8. Bei Zahlungsverzug oder -ausfall des Vertragspartners ist AbfallBilanzCheck berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu verrechnen. Sämtliche durch den Zahlungsverzug entstehenden Spesen oder Kosten sind durch den Vertragspartner zu ersetzen; und/oder nach erfolgter Mahnung unter Androhung einer Sperre und Setzung einer Nachfrist von 30 Tagen jegliche Leistung bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Summe auszusetzen, insbesondere den Zugriff des Vertragspartners auf die Applikation zu sperren. Dies unbeschadet des Rechtes von AbfallBilanzCheck zur Vertragsauflösung. Alle mit dem Verzug verursachten Kosten und finanziellen Nachteile von AbfallBilanzCheck sind vom Vertragspartner zu ersetzen.

11.9. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von AbfallBilanzCheck aufzurechnen, sofern diese nicht gerichtlich oder schriftlich anerkannt wurden.

12. EINWENDUNGEN GEGEN RECHNUNG

12.1. Allfällige Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Entgelte sind vom Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich gegenüber AbfallBilanzCheck zu erheben. Erhebt der Vertragspartner innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die in Rechnung gestellte Forderung als anerkannt.

13. GEWÄHRLEISTUNG

13.1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden von AbfallBilanzCheck mit Sorgfalt und nach dem jeweiligen Stand der Technik erbracht.

13.2. AbfallBilanzCheck übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Bedienung durch den Vertragspartner zurückzuführen sind. Der Vertragspartner hat die von AbfallBilanzCheck erbrachten Lieferungen und Leistungen unverzüglich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Beschaffenheit zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel und Schäden sind spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der Lieferung/ Leistung schriftlich per Einschreiben geltend zu machen. Die Reklamation hat die genaue Beschreibung des gerügten Mangels zu enthalten. Andernfalls sind alle aus dem Mangel abgeleiteten Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche des Vertragspartners verfallen und erloschen. Erfolgt keine fristgerechte Mängelrüge, so gilt die betreffende Leistung nach Ablauf der obigen Frist als mängelfrei angenommen.

13.3. Mängel können nach Wahl von AbfallBilanzCheck durch Verbesserung oder Austausch binnen angemessener Frist behoben werden. Ist die Beseitigung eines Mangels unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, kann sie durch AbfallBilanzCheck verweigert werden. In diesem Fall kann der Vertragspartner nur Preisminderung begehren, es sei denn, AbfallBilanzCheck stimmt einer Wandlung zu. Im Falle einer Mängelbehebung durch AbfallBilanzCheck tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein.

13.4. Im Hinblick auf die Bereitstellung der Applikation leistet AbfallBilanzCheck Gewähr, dass diese bei Freischaltung der zugehörigen Programmbeschreibung entspricht. AbfallBilanzCheck garantiert nicht, dass Die Applikation störungs- und fehlerfrei funktionieren wird. Zudem ist die Gewährleistung von AbfallBilanzCheck für die Applikation auf reproduzierbare Mängel beschränkt.

13.5. § 924 ABGB wird abbedungen. Der Vertragspartner hat das Vorliegen von Mängeln zu beweisen.

13.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern gesetzlich zulässig, sechs Monate.

13.7. Behebt der Vertragspartner innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel selbst, hat AbfallBilanzCheck für die dadurch entstandenen Kosten nur dann aufzukommen, wenn AbfallBilanzCheck dieser Verbesserung durch den Vertragspartner zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

14. HAFTUNG

14.1. AbfallBilanzCheck betreibt die Applikation unter dem Gesichtspunkt von Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht immer möglich, dass die Applikation ohne Unterbrechung zugänglich ist. Zeitweise Beeinträchtigungen infolge von Störungen, Wartungs- bzw. Installationsarbeiten und von Übertragungs- bzw. Leitungsproblemen begründen sohin keinerlei Ansprüche des Vertragspartners gegenüber AbfallBilanzCheck.

14.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und wesentlich leistungserschwerender Ereignisse, wie Streik, Naturkatastrophen, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber (v.a. von Internetprovidern und ähnlichen Unternehmen bzw. Organisationen) – auch wenn sie bei Subunternehmen von AbfallBilanzCheck eintreten – hat AbfallBilanzCheck nicht zu vertreten.

14.3. Ferner haftet AbfallBilanzCheck nicht für Fehler, Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Vertragspartners, entstehen.

14.4. AbfallBilanzCheck haftet nicht für den Inhalt der von den Vertragspartnern oder von Dritten über die Applikation eingegebenen und übermittelten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Schäden aufgrund der fehlerhaften, unvollständigen oder unrichtigen Eingabe von Daten im Rahmen der Nutzung der Applikation durch den Vertragspartner liegen sohin in dessen alleinigem Verantwortungsbereich. Eine Haftung von AbfallBilanzCheck in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. AbfallBilanzCheck haftet auch nicht dafür, dass die durch den Vertragspartner bzw. Dritten übermittelten Daten frei von Rechten Dritter sind, oder dafür, dass der Vertragspartner bzw. Dritter rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.

14.5. AbfallBilanzCheck nimmt eine dauerhafte Datenspeicherung bzw. Datensicherung der Inhalte vor. Diese Daten werden entsprechend der gesetzlichen Anforderungen zur Datenspeicherung in der Abfallwirtschaft (zZ. 7 Jahre) verwahrt und dienen allen darin vorkommenden Partnern als Vergleichsgrundlagen.

14.6. Soweit in diesen AGB keine besonderen Haftungsregelungen vorgesehen sind, haftet AbfallBilanzCheck ausschließlich für Schäden infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Für Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, entgangenen Gewinn, insbesondere auf Grund einer positiven Vertragsverletzung, sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet AbfallBilanzCheck nicht. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen.

14.7. Schadenersatzforderungen des Vertragspartners gegenüber AbfallBilanzCheck verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger

15. BEHEBUNG VON STÖRUNGEN DER APPLIKATION / VERANTWORTLICHKEIT UND PFLICHTEN DES VERTRAGSPARTNERS

15.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, AbfallBilanzCheck über jegliche Störung oder Unterbrechung der Applikation ohne schuldhafte Verzögerung zu informieren, um AbfallBilanzCheck die Problembehebung zu ermöglichen. Angezeigte Störungen und Unterbrechungen der Applikation, welche von AbfallBilanzCheck zu verantworten sind, werden ohne schuldhafte Verzögerung so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich behoben. AbfallBilanzCheck stellt hierfür eine Service Hotline für den technischen Support während der branchenüblichen Geschäftszeiten sicher.

15.2. Verletzt der Vertragspartner die Verständigungspflicht übernimmt AbfallBilanzCheck für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z. B. Kosten eines vom Vertragspartner beauftragten Fremdunternehmens), keine Haftung.

15.3. Der Vertragspartner hat AbfallBilanzCheck bei der Lokalisierung der Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen. Stellt sich heraus, dass die Störung bzw. Unterbrechung vom Vertragspartner herbeigeführt wurde, dann ist AbfallBilanzCheck berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten zu verrechnen.

15.4. Bei wiederholter Inanspruchnahme der Beratung für gleichartige Probleme ist AbfallBilanzCheck berechtigt, weitere Beratungsleistungen von einem kostenpflichtigen Support abhängig zu machen.

15.5. Der Vertragspartner ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff oder Virenbefall verpflichtet. AbfallBilanzCheck steht für etwaige Schäden durch Virenbefall oder unerlaubten Zugriff durch Dritte nicht ein. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich AbfallBilanzCheck zu melden.

15.6. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Änderungen von Daten, die für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind, unverzüglich schriftlich an AbfallBilanzCheck bekanntzugeben. Bekanntzugeben sind insbesondere Änderungen von: Name/Firma, Anschrift, elektronischer Rechnungsanschrift (das ist die als Rechnungsadresse angegebene E-Mail-Adresse), E-Mail-Adresse, Firmenbuchnummer, Rechtsform des Vertragspartners. Informiert der Vertragspartner AbfallBilanzCheck nicht über eine Änderung seiner Anschrift bzw. der als elektronische Rechnungsanschrift bekannt gegebenen E-Mail Adresse, gelten für ihn rechtlich bedeutsame Mitteilungen seitens AbfallBilanzCheck als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden bzw. wenn sie der Vertragspartner unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.

16. DATENSCHUTZ

16.1. AbfallBilanzCheck behandelt sämtliche personenbezogenen Daten vertraulich unter Einhaltung der für Österreich geltenden gesetzlichen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Datensicherheit.

16.2. Kundendaten: Kundendaten sind personenbezogene Daten des Vertragspartners, die der Vertragspartner oder Dritte AbfallBilanzCheck vor Vertragsabschluss oder während des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen, wie etwa Name/Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, GLN, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Bankverbindung etc. Kunden daten werden von AbfallBilanzCheck zum Zwecke der Vertrags- bzw. Rechnungsabwicklung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung von AbfallBilanzCheck ermittelt und verwendet.

AbfallBilanzCheck ist berechtigt Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben:

  • an Dritte, soweit dies für die Erfüllung von gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist;
  • an Dritte, soweit dies für die Erbringung der Funktion der Applikation erforderlich ist;
  • an Gerichte oder Behörden, soweit dies zur Erfüllung eines behördlichen Auftrags erforderlich ist.

16.3. Der Vertragspartner stimmt mit dem Akzeptieren der gegenständlichen AGB zu, dass seine persönlichen Daten, sowie Kundendaten und Bilanzen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Dies zum Zweck einem allfälligen Verlust von Daten vorzubeugen. Dies schließt auch die Verarbeitung und Verwendung zu Zwecken der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, zur Legung bedarfsgerechter Angebote, der eigenen Marktforschung, der (personalisierten) eigenen und fremden Werbung sowie Verbesserungen der Leistungen von AbfallBilanzCheck ein. Der Vertragspartner kann diese Zustimmung jederzeit mittels Brief oder per E-Mail an post@abfallbilanzcheck.at – zur Gänze oder teilweise – widerrufen.

16.4. Inhalte eines Datenaustauschvorgangs:
Inhalte des jeweils konkreten digitalen Datenaustauschvorgangs werden gespeichert. Darüber hinaus findet die Übertragung dieser Daten zwischen den an einem digitalen Datenaustauschprozess beteiligten Unternehmen und AbfallBilanzCheck unter Verwendung verschlüsselter Übertragungsprotokolle (HTTPS) statt. Dadurch wird die Lesbarkeit der Inhalte des jeweils konkreten digitalen Datenaustauschvorgangs auf den einzelnen Übertragungsstrecken grundsätzlich verhindert.

16.5. Ansprüche des Vertragspartners gegenüber AbfallBilanzCheck wegen missbräuchlicher Verwendung von Daten durch Dritte sind ausgeschlossen.

16.6. Um die Servicequalität zu verbessern darf AbfallBilanzCheck die übermittelten Bilanzen überprüfen, um festzustellen mit welchen Partnern der Vertragspartner Massenbewegungen nachweist. Diese Information darf zu Werbezwecken genutzt werden. Die tatsächlichen Massenströme werden hierfür weder analysiert noch verwendet.

16.7. Alle an AbfallBilanzCheck übermittelten Daten (Kundendaten und Bewegungsdaten) werden außer für Auswertungen nach Punkt 2 nicht an Dritte weitergegeben.

17. BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES SOWIE SPERRE DER APPLIKATION

17.1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Vereinbarungen, die auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, von jeder Vertragspartei hinsichtlich aller oder einzelner Leistungen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden (außerordentliche Kündigung).

Wichtige Gründe für beide Vertragsparteien sind etwa:

  • Verstoß gegen eine wesentliche Bestimmung dieser AGB und/oder der besonderen Bedingungen oder einer ergänzend dazu geschlossenen Vereinbarung;
  • Eröffnung oder Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung eines solchen Antrages mangels Masse, soweit dies nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist;
  • Einstellung des Geschäftsbetriebs;
  • AbfallBilanzCheck kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung, und/oder den ABG nicht erfüllen.

Wichtige Gründe für AbfallBilanzCheck sind etwa:

  • Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen durch den Vertragspartner etwa infolge Nichterteilung oder Widerruf der Einzugsermächtigung, fehlende Kontodeckung oder unterlassene Mitteilung einer allfälligen Änderung der Bankdaten und Zahlungsverzug (trotz erfolgter Mahnung unter Androhung einer Sperre und Setzung einer Nachfristsetzung von 30 Tagen);
  • Angabe falscher Zugangsdaten durch den Vertragspartner oder Erschleichung des Zugangs zum Service auf andere Weise;
  • Verdacht auf missbräuchliche, insbesondere Sicherheit oder betriebsgefährdende oder gesetzwidrige Verwendung der Applikation.

Wichtige Gründe für den Vertragspartner sind etwa:

  • Erhöhung der Entgelte gemäß Pkt. 11 sofern der Vertragspartner davon betroffen ist.
  • Änderung der vorliegenden AGB gemäß Pkt. 19 sofern der Vertragspartner von der Änderung unmittelbar und nachteilig betroffen ist.

17.2. Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung erfordern Schriftform.

18. FOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG

18.1. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, egal aus welchem Rechtsgrund, oder Ruhendstellung der Applikation ist AbfallBilanzCheck berechtigt, die Bereitstellung der Applikation für den Vertragspartner einzustellen und den Zugang dafür zu sperren.

18.2. Sämtliche bereits fällig gewordene Entgelte der vereinbarten Leistungen können von AbfallBilanzCheck endabgerechnet werden.

19. ÄNDERUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

19.1. AbfallBilanzCheck ist berechtigt, diese AGB ohne Angabe von Gründen durch Veröffentlichung einer geänderten Fassung dieser AGB unter www.AbfallBilanzCheck.at zu jedem Quartalsbeginn zu ändern.

19.2. AbfallBilanzCheck wird den Vertragspartner über die Tatsache einer Änderung unter Anführung der geänderten oder neuen Bestimmungen und des Datums des Inkrafttretens unter Einhaltung einer Frist von einem Monat über die von ihm bekanntgegebene Email-Adresse sowie im Online Portal verständigen. Der Vertragspartner hat das Recht, die jeweilige Vereinbarung aus Anlass der Änderung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Vertragspartner von der Änderung unmittelbar und nachteilig betroffen ist. Der Vertragspartner muss die Kündigung so rechtzeitig vornehmen, dass sie bei AbfallBilanzCheck nachweislich drei Wochen nach dem Tag des Erhalts der Information über die Änderung einlangt. Die Vereinbarung sowie die Nutzung der Applikation endet an dem Tag, vor dem die Änderung der AGB in Kraft tritt. Sollte keine bzw. eine nicht fristgerechte Kündigung erfolgen, gilt die Änderung als vom Vertragspartner genehmigt. ´

20. NUTZUNG DER APPLIKATION

20.1. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Nachahmung der Dienstleistungen von AbfallBilanzCheck oder Teilen davon, ist sowohl während, als auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht gestattet.

20.2. AbfallBilanzCheck behält sich das Recht vor, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung von AbfallBilanzCheck aufzustellen und diese auch nach eigenem Ermessen zu ändern. Der Vertragspartner wird über allfällige Änderungen rechtzeitig informiert.

21. LINKS

21.1. AbfallBilanzCheck kann Links zu anderen Webseiten erstellen. AbfallBilanzCheck hat keine Kenntnis von den Inhalten der verlinkten Webseiten, weshalb AbfallBilanzCheck für die Verfügbarkeit nicht verantwortlich oder haftbar gemacht werden kann. Eine Haftung in Bezug auf die Verfügbarkeit und den Inhalt der Webseiten wird ausgeschlossen. Sollte AbfallBilanzCheck tatsächlich Kenntnis über die Rechtswidrigkeit eines Inhaltes erlangen, wird AbfallBilanzCheck unverzüglich tätig werden und den elektronischen Link entfernen.

22. URHEBERRECHTE

22.1. Alle Urheberrechte an den zur Verfügung gestellten Leistungen stehen AbfallBilanzCheck zu. Der Vertragspartner erhält ausschließlich das Recht, diese Services nach Bezahlung der vereinbarten Jahresgebühr zu verwenden.

23. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND

23.1. Für sämtliche aus der Vertragsbeziehung entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von AbfallBilanzCheck zuständig.

23.2. Es wird die Anwendung österreichischen Rechts mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich vereinbart.

23.3. Österreichisches Recht gilt insbesondere auch dann, wenn die Anwendung und Nutzung aus dem Ausland erfolgt und nichts anders ausdrücklich vereinbart wurde.

24. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

24.1. Vertragssprache ist Deutsch. Vertragsunterlagen in einer anderen als der deutschen Sprache sind unverbindliche Arbeitsübersetzungen. Ein Anspruch auf eine Korrespondenz in einer anderen als der deutschen Sprache besteht nicht.

24.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, allfälliger Besonderer Bedingungen und ergänzend geschlossener Vereinbarungen bedürften für ihre Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Ein bloß mündliches Abgehen vom Erfordernis der Schriftform ist nicht wirksam. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu diesen AGB. Das Erfordernis der Schriftform gilt auch bei der Übermittlung per Telefax und E-Mail und durch Veröffentlichung unter www.AbfallBilanzCheck.at als gewahrt. Dies gilt nur dann nicht, wenn zusätzlich zur Schriftform die Übersendung mit eingeschriebenem Brief vorgesehen ist.

24.3. Sollte eine Bestimmung oder eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung dieser AGB bzw. der darauf basierenden Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung gilt zwischen den Vertragsparteien eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dies gilt auch sinngemäß für allfällige Lücken.

24.4. Etwaige Anlagen zu den auf diesen AGB basierenden Vereinbarungen bilden einen integrierenden Bestandteil.

24.5. Alle Rechte und Pflichten aus Vereinbarungen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, gehen auf etwaige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über.

24.6. Allfällige Gebühren und Abgaben aus den auf diesen AGB basierenden Vereinbarungen trägt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, der Vertragspartner.

24.7. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und AbfallBilanzCheck unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

24.8. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von AbfallBilanzCheck sowie die Gegenleistung des Vertragspartners ist der Sitz von AbfallBilanzCheck.

Hausleiten, 22.11.2017